Sinti Allianz Deutschland und Bundesvereinigung der Sinti und Roma schließen Bündnis für einen gemeinsamen Staatsvertrag

Gemeinsames Engagement für demokratische Teilhabe und Repräsentation der Minderheit

Berlin, 12. Juli 2023 – Vertreterinnen und Vertreter der Sinti Allianz Deutschland e. V. und der Bundesvereinigung der Sinti und Roma e. V. trafen sich im Europäischen Haus in Berlin zu einem gemeinsamen Austausch über die Zukunft der politischen Vertretung der deutschen Sinti und Roma.

Auf Einladung von Bundestagspräsidentin a. D. Prof. Dr. Rita Süssmuth und Prof. Gerd Weisskirchen, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, kamen Vertreter verschiedener Bundesverbände zusammen, um über die Entwicklung eines Staatsvertrages mit der Bundesregierung zu beraten. Ziel war es, im Sinne von gegenseitigem Respekt, demokratischer Transparenz und Anerkennung der Vielfalt innerhalb der Minderheit ein gemeinsames und faires Bündnis zu entwickeln.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Idee eines nationalen Repräsentationsrates als demokratisch legitimiertes Gremium. Dieser soll die Interessen der deutschen Sinti und Roma auf Bundesebene vertreten und als Ansprechpartner für Politik und Behörden dienen.

An dem Treffen nahmen für die Sinti Allianz Deutschland e. V. die Vorstände Oskar Weiss und Peter Richter sowie für die Bundesvereinigung der Sinti und Roma e. V. die Vorstände Daniel Strauß und Kelly Madeleine Laubinger teil.

Als Ergebnis der gemeinsamen Gespräche unterzeichneten beide Verbände einen Kooperationsvertrag, um sich gemeinsam für die Verwirklichung eines Staatsvertrages und eine stärkere demokratische Beteiligung der Minderheit einzusetzen.

Die Beteiligten betonten, dass ein solcher Staatsvertrag nur durch Zusammenarbeit, Offenheit und gegenseitigen Respekt entstehen kann. Die Anerkennung unterschiedlicher Perspektiven innerhalb der Minderheit soll dabei Grundlage eines gemeinsamen demokratischen Weges sein.

Oskar Weiss, Vorstand der Sinti Allianz Deutschland e. V., erklärte:
„Wir möchten den Weg des Dialogs weitergehen und setzen auf Zusammenarbeit. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Werte, gesellschaftlicher Zusammenhalt und der Schutz von Minderheiten besonders wichtig sind, braucht es gemeinsame Anstrengungen für mehr Teilhabe und Repräsentation.“

Mit dem Bündnis setzen die Sinti Allianz Deutschland e. V. und die Bundesvereinigung der Sinti und Roma e. V. ein Zeichen für demokratische Mitwirkung, Gleichstellung und eine gemeinsame Zukunft der Minderheit in Deutschland.

Erste zentrale Gedenkveranstaltung von Sinti United zum Deutzer Messelager – Erinnerung an die Opfer der NS-Verfolgung

Das Netzwerk Sinti United Hat eine zentrale Veranstaltung organisiert, um den Opfern des Deutzer Messelagers während der NS-Zeit zu gedenken. Dies ist das erste Mal, Dass eine solche Veranstaltung stattfindet. Das Ziel ist es, die Erinnerung an die Opfer zu bewahren und die Öffentlichkeit über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufzuklären.

Kölns Bürgermeister Dr. Ralph Elster betonte bei der Gedenkveranstaltung, dass die Erinnerung an das dunkelste Kapitel unserer deutschen Geschichte unerlässlich für unser heutiges friedliches Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft sei. Er bedankte sich bei allen Anwesenden für ihre Teilnahme. Auch der Landtagsabgeordnete Jochen Ott, der Antiziganismusbeauftragte Dr. Mehmet Daimagüler, der Bezirksbürgermeister Andreas Hupke und der Leiter des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln, Dr. Henning Borggräfe, hielten bewegende Reden. Ein besonderer Gast war der Zeitzeuge Christian Pfeil aus Trier, der seine Erfahrungen und Erlebnisse während der NS-Zeit mit den Zuhörern teilte. 21.05.2023

Treffen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Antiziganismusbeauftragten Dr. Mehmet Daimagüler

Sicherung der Ruherechte für die Gräber NS-verfolgter Sinti und Roma beschlossen

Bund-Länder-Vereinbarung schafft langfristige Grundlage zum Erhalt der Grabstätten

Nach langjährigen Gesprächen und Beratungen ist die Entscheidung über die Sicherung der Grabstätten von Sinti und Roma, die während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurden, gefallen. Mit der Bund-Länder-Vereinbarung zur Sicherung der Gräber NS-verfolgter Sinti und Roma wird gewährleistet, dass diese wichtigen Orte der Erinnerung dauerhaft erhalten bleiben.

Ein zentraler Punkt der Vereinbarung betrifft Grabstätten, in denen sowohl NS-verfolgte Personen als auch nicht verfolgte Angehörige bestattet sind und keine grabnutzungsberechtigte Person mehr vorhanden ist, die für den Anteil der nicht verfolgten Personen aufkommen kann. In diesen Fällen werden die gesamten Grabnutzungsgebühren übernommen, sodass die Ruhestätten weiterhin bestehen bleiben können.

Darüber hinaus wurde beschlossen, Friedhofsträgern, die entsprechende Gebühren bereits übernommen oder gestundet haben, die entstandenen Ausfälle rückwirkend ab dem 12. Oktober 2012 – dem Tag der Bundesratsentschließung – zu erstatten.

Auch für Grabstätten, die nicht mehr durch Angehörige gepflegt werden können, wurde eine Regelung vorgesehen. Die Unterstützung für die Pflege soll sich dabei an der bestehenden Pauschale nach dem Gräbergesetz orientieren.

Die Einigung zwischen Bund und Ländern stellt einen wichtigen Schritt für die Bewahrung der Erinnerungskultur dar. Die Gräber der verfolgten Sinti und Roma sind nicht nur persönliche Ruhestätten, sondern auch historische Zeugnisse der NS-Verbrechen und Orte des Gedenkens an die Opfer.

Mit der Umsetzung der Vereinbarung wird eine dauerhafte Grundlage geschaffen, um die Grabstätten zu schützen, die Erinnerung an die Verfolgten wachzuhalten und Verantwortung für die Geschichte zu übernehmen.

Erinnerung bewahren. Würde schützen. Verantwortung übernehmen.

Formulare zum Download