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Sintenale,

die Sinti Allianz Deutschland setzt sich bereits seit Jahren für den Erhalt der Gräber von NS-verfolgten Sinti ein. Zu diesem Thema fand am 20. 9. 2016 eine abschließende Gesprächsrunde unter Teilnahme der Sinti Allianz Deutschland und mit Vertretern der einzelnen Bundesländer statt. Daraus resultierend haben Bund und Länder (Berlin, 9. 12. 2016) wie folgt entschieden:

Bund und Länder haben heute im Rahmen der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin einen Beschluss zum Ruherecht für Grabstätten der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti gefasst. Bund und Länder sind übereingekommen, die Kosten zum Erhalt der Gräber zu je 50 Prozent zu übernehmen.

Die Bundesministerin Manuela Schwesig begrüßte den Beschluss zum Erhalt der Gräber. „Das sind wir den Toten und ihren Nachkommen schuldig,“ sagte die Bundesministerin. „Mein Haus wird in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen in den Ländern eine Regelung erarbeiten, damit dieser Beschluss schnell umgesetzt werden kann.“

Die Umsetzung kann unter Wahrung verfassungsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundes und der Länder ohne gesetzliche Änderungen kurzfristig erfolgen. Die Zuständigkeit der Länder für eine Regelung des Ruherechtes bleibt dabei unberührt, auch die Gesetzgebungskompetenz bleibt bei den Ländern. Die noch im Detail auszuhandelnde Vereinbarung soll sich an die Regelung für die verwaisten jüdischen Friedhöfe aus der Vorkriegszeit orientieren. Bundesweit sind etwa 3.000 Grabstätten betroffen. Der Bund erklärte sich bereit, den Ländern 50 Prozent der entstehenden Kosten zu erstatten.